http://minarettinitiative.politnetz.ch "Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil sie Grundrechte verletzt und keine Probleme löst, sondern neue schafft." Quelle: http://www.ch.ch de Ich verstehe das Problem, das die Initianten zu diesem Vorschlag veranlasst hat. Aber wir können unsere Probleme im Integrationsbereich in der Schweiz nicht dadurch lösen, dass wir aus dem Argument heraus, dass in der arabischen Welt keine Kirchtürme zu sehen sind, den Muslimen hier dasselbe verbieten wollen. André Müller Wed, 07 Oct 2009 12:10:32 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/319/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/319/anzeigen Woran ich mich in hohem Masse störe ist die Art und Weise der Integration von Religion in die Politik und die allgemeine Art zu politisieren. Es wird lediglich Angst und Hass geschürt - man verunsichert die Leute mit wirren Phantasien, welche diskriminierend und aus der Luft gegriffen sind. Haben wir nicht das Recht frei zu sein und ohne Angst zu leben? Müssen wir uns von einer Gruppe einschüchtern lassen und uns zu unüberlegten Aussagen hinreissen lassen? Das Ganze erinnert enorm stark an eine sehr dunkle Zeit in Mitteleuropa, eine Zeit die wir gerne ungeschehen machen würden. Es ist wohl nicht nötig weiter auf dieses Kapitel einzugehen, jeder weiss worum es geht. Die Glorifizierung der christlichen Kirche in dieser ganzen Debatte ist ebenfalls ein störender Faktor. Das Argument, dass Minarette Machtsymbole seien wird vermehrt vorgebracht - Sind denn Kirchen etwas anderes? Sind die Kreuze an jedem Hügelkamm etwas anderes? Der eisige Wind der Heuchelei zieht über unser Land dessen Boden getränkt ist vom Blut helvetischer Druiden. Diese Einleitung soll lediglich dazu dienen unsere Wurzeln ins Gedächtnis zu rufen. Um auf die aktuelle Debatte Einfluss zu nehmen möchte ich folgendes sagen - Das Plakat ist für mich Provokation pur, dies mag ein legitimes Mittel sein, Diskriminierung und Rassismus hingegen nicht. Wir sind ein fortschrittliches Land, wir brauchen keine "aber die machen das auch so"-Vergleiche, weil wir besser sein wollen - weil wir zeigen wollen wie man erfolgreich miteinander leben kann, ganz egal welches Glaubensbekenntnis man abgelegt hat. Die Verunglimpfung der Schweizer Flagge in besagtem Initianden Plakat fasse ich als Affront gegen mich selbst auf. Ich will stolz sein auf meine Heimat, eine Heimat welche eine nie da gewesene Vielfalt und Offenherzigkeit an den Tag legt. Allerdings kann ich mich beim Anblick dieser Polemik nur schämen. Um das ganze auf juristischer Seite zu betrachten ist ein Verbot zwecklos, denn dieses könnte in weiterer Instanz am Internationalen Gerichtshof umgestossen werden. Somit haben wir absolut Garnichts gewonnen, lediglich unsere Glaubwürdigkeit, der demokratische Gedanke und Religionsfreiheit wären dahin. Der erlittene Schaden würde Wogen aufwerfen welche nicht in einem Jahr geglättet wären - sollen wir diesen Preis zahlen nur weil uns ein Bild der Angst vorgehalten wird, aus Unzufriedenheit? Man möge sich gut überlegen welche Implikationen eine Annahme hätte, wie wir dies ernsthaft gutheissen und vertreten können. Sollte dies wahrlich der Weg sein, so wäre es nur konsequent im gleichen Zug sämtliche Gotteshäuser zu verbieten. Dino E Thu, 08 Oct 2009 23:38:49 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/327/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/327/anzeigen Es liegt auf der Hand: Schon seit Jahren fährt die SVP die gleiche Strategie. Sie provoziert mit einfachen Lösungen für komplexe Probleme und erarbeitet sich dadurch einen Wählerstamm, der sich leider durch diese triviale Polemik überzeugen lässt. Schon nur diese Tatsache ist aus demokratischer Perspektive höchst bedenklich. Die momentane Hetzjagd gegen den Islam ist nur Mittel zum Zweck. Längerfristig ist diese Vorgehensweise enorm schädlich. Das Sähen von Zwietracht als perfide Investition in die politische Zukunft der Partei möchte ich der SVP nicht unterstellen – und wenn es so wäre: Es würde nichts am Risiko ändern. Die Schweiz muss sich in den kommenden Jahren einer grossen Herausforderung stellen: Der Gemeinschaftsbildung durch Integration. Wenn das Thema Migration jetzt blind zum Stimmenfang missbraucht wird, entsteht unwahrscheinlich viel Schaden, den wir nur mit grosser Anstrengung wieder beheben können. Ich bin für einen offenen Diskurs über alles – aber bitte nicht auf Kosten des Zusammenlebens. Wir haben viel Besseres zu tun, als einander anzufeinden! Julian Meier Mon, 12 Oct 2009 17:45:09 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/337/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/337/anzeigen (Quelle: Dr. Regula Stämpfli, http://www.migration-news.ch/?p=278) "Welche Demokratie ist eigentlich in der Schweiz gemeint? Ist es die, deren Rechtsstaat vom Bundespräsidenten in einer Hauruck-Aktion am 18. Februar 2009 zugunsten einer Grossbank an die USA verraten wurde? Ist es die, welche – wiederum vom Bundespräsidenten – gegenüber Libyen mit einem Knebelvertrag eingeschränkt wurde? Ist es die, welche – diesmal von der Justizministerin – den international gesuchten Verbrecher und Künstler Roman Polanski vier Jahre gemütlich in der Schweiz Ferien machen lässt, um ihn dann, per Zufall und geschicktem Timing, nach einem UBS-Deal zwischen der Schweiz und den USA vor laufenden Kameras zu verhaften? Ist es die Demokratie, die bezüglich Religionsfrieden Verfassungsrecht verletzt, um zugunsten eines Religionskampfes Verfassungsrecht zu garantieren? Die Schweizer Demokratie und ihr Verfassungsrecht sind offenbar alles andere als präzis. Je nachdem entscheiden Recht oder Macht. Und immer wird formell juristisch argumentiert, selbst wenn ganz offensichtlich politisch gehandelt wird. Da wird das sog. „Volk“ sakrosankt vor jedes internationale und nationale Recht gestellt. Solche politische Unkultur sagt viel aus nicht nur über die herrschenden politischen und medialen Machtverhältnisse, sondern auch über die seltsamen Demokratietheorien an Schweizer Universitäten. Nochmals die Fakten: Die Initiative gegen den Bau von Minaretten verstösst klar gegen Art. 72 der schweizerischen Bundesverfassung. In diesem gibt es den Auftrag an Bund und Kantone, alles dafür zu tun, die Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften aufrechtzuerhalten. Zudem sind religiöse Bauten immer noch Angelegenheit der Kantone – also eine weitere Verletzung des Bundesverfassungsrechts. Es ist schleierhaft, weshalb die Bundeskanzlei einen derartigen Initiativtext zugelassen hat. Viel Schlamassel, viel Aufregung, viele Probleme, viele Verletzungen auf allen Seiten hätten dadurch vermieden werden können. Der verfassungsrechtliche Schlamassel ist nun aber angerichtet und zeigt grosse politische Folgen. Die Initianten der Minarett-Initiative setzen alles daran, den öffentlichen Frieden zwischen den Religionsgemeinschaften zu gefährden. Präsentiert werden Plakate, deren Bildbotschaft klar ist: Minarett gleich Terrorismus gleich Frauen mit Schleiern. Die Initianten wissen dabei das Verfassungsrecht auf ihrer Seite und pochen auf Meinungsäusserungsfreiheit. Die Kommission gegen Rassismus entscheidet klug und sieht von einem Verbot der Plakate ab, weil dies den Initianten einen Opferstatus verleihen würde, der ihnen in dieser Angelegenheit nicht zusteht. Es obliegt nun den Städten zu entscheiden, wie flächendeckend die Plakate aufgehängt werden sollen. Doch eines ist klar: Die Initianten haben mit ihren Provokationen das höchste Gut in den herrschenden Mediendemokratien erreicht: nationale Aufmerksamkeit. Hoffen wir nur, dass diese nicht auch noch international wird… Hätte die schweizerische Elite in den Universitäten, in den Regierungsämtern sowie in den Parlamenten etwas mehr Unrechts- und Rechtsbewusstsein und ein Sensorium dafür, dass eine Demokratie nicht nur auf einer Mehrheit, sondern auch auf dem Rechtsstaat und dem Föderalismus gründet, wären schwarze Schafe, braune Hände auf Schweizerpässen und nun auch Minarett-Raketen undenkbar, mehrheitlich inakzeptabel und schliesslich lächerlich. Doch solange sogar auf universitärer Ebene nicht über das Verhältnis von Demokratie, Meinungsäusserungsfreiheit sowie verfassungsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen nachgedacht wird, werden solche Initiativen nicht nur zugelassen, sondern mit einigen Chancen eventuell sogar angenommen. Das Skandalon in dieser Geschichte sind eben nicht die anstössigen Plakate, sondern die breite mediale Akzeptanz einer derartigen Initiative, derartiger Bilder sowie einer äusserst einfältigen Diskussion über Presse- und Meinungsfreiheit. Zudem fällt auf, dass eine starke, intellektuelle und verfassungsrechtliche Minderheit kaum das Wort ergreift und in den Medien eh nicht präsent ist. Religion sowie die Volkstribunen sind so eigentliche Staatsträger geworden. Kein gutes Zeichen für die Demokratie. Doch ein Lichtblick in dieser dunklen Geschichte bleibt: Frank Bodin. Wenn schon die Behörden den Unterschied zwischen Toleranz, Demokratie und Offenheit gegenüber Intoleranz, Tyrannei der Mehrheit und Isolation nicht mehr kennen, ist auf die Werber Verlass. Der Himmel über der Schweiz ist wirklich gross genug." Politnetz Team Tue, 13 Oct 2009 15:14:34 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/339/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/339/anzeigen Wir haben ein Bau- und Raumplanungsrecht, diesem unterstehen Minarette genauso wie andere Bauten. Es braucht daher kein unnötiges Verbot, sondern es müssen die bestehenden Rechte eingefordert werden. Ausserdem wird das Ziel der Initianten – die Schweiz vor islamischen Fundamentalisten zu schützen – nicht erreicht. Im Gegenteil, Ausgrenzung und Isolation führen zu gegenseitigem Misstrauen. Wer Sicherheit will, muss nach dem Motto „fordern und fördern“ integrieren. Unsere auf abendländisch-christlichen Werten basierenden Gesetze und Regeln sind auch von ausländischen Mitbewohnern einzuhalten. Klare Regeln haben bereits früher fremde Kulturen erfolgreich integriert. Sicherheit entsteht durch Integration und nicht mittels einer untauglichen Initiative. Im Weiteren exponiert diese Initiative unsere Schweiz unnötigerweise als islamfeindliches Land, dies ist gefährlich, der Export sowie der Tourismus würden negativ betroffen. Über Jahrhunderte zerfleischte sich Europa bei Religionskriegen während die Schweiz vom Religionsfrieden profitierte. Weshalb sollte man dies nun aufgeben? Stefan Brupbacher Wed, 14 Oct 2009 14:41:50 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/341/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/341/anzeigen http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a15.html Thomas Lohbeck Fri, 16 Oct 2009 13:50:26 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/347/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/347/anzeigen Gelöschter User Mon, 26 Oct 2009 15:31:07 +0100 http://www.politnetz.ch/beitrag/363/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/363/anzeigen Diese Freiheit ist in muslimischen Staaten leider nicht selbstverständlich. Es ist ideal, wenn sich in der CH keine muslimische Parallelgesellschaft bildet. Der Koran, sehr ernst genommen, erlaubt es einem Moslem nicht, einen Schweizer zum Freund zu haben. (Eine Gefahr für eine Parallelgesellschaft). Ein solcher Islam wäre nicht mit Demokratie vereinbar. (Siehe Scharia in England). Schauen wir also, dass sich die gläubigen Muslime gut integrieren - und den Koran nicht wörtlich nehmen: **** "Siehe, schlimmer als das Vieh, sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben." Sure 8, V55. "Oh Gläubige, nehmt weder Juden noch Christen zu Freunden". Sure 5, V52 **** Würde diesen Suren streng nachgelebt, sähe es schlecht für uns aus. Hier liegt das Problem des Gläubigen: welche Suren werden gelebt. Das kann für ein Individuum recht schnell kippen. Hier liegt das Gefahrenpotential des Koran. Etliche Muslime kamen in die Schweiz, weil sie hier vor dem Koran geschützt sind. Es ist ein interessantes Phänomen, dass z.B. in England die Scharia als Parallel-Recht zum englischen Recht eingeführt wird. Oft war es leider in der naheliegenden Vergangenheit so, dass Extremisten des Islam die Gläubigen auf ihre Seite zogen. Dies nicht immer im Sinne der "nicht radikal" Gläubigen. Eine Innenpolitik müsste dahin wirken, Extremisten von Anfang an in ihre Schranken zu weisen. Eine Aussenpolitik dahin, dass endlich Ausland-Schweizer mit einer Bibel im Rucksack nicht gleich verhaftet werden. Der Islam ist noch meilenweit davon entfernt, andere Kulturen und Religionen zu akzeptieren. Dies eben, teilweise, wegen dem Koran, wie Sure 5, V52 aufzeigt. Da das Rechtssystem der islamistischen Länder auf dem Koran und der Hadith beruht, kann ein Verständnis dieser Gesellschaften nur erfolgen, wer eben diese Schriften auch kennt. Wer bei Minaretten ein mulmiges Gefühl im Bauche spürt, muss deshalb nicht gerade ein Rechtsextremer sein. Staempfli A Wed, 28 Oct 2009 07:21:56 +0100 http://www.politnetz.ch/beitrag/366/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/366/anzeigen Das Dokument kann hier heruntergeladen werden: http://www.aargauermuslime.ch/ Hamit Duran Fri, 30 Oct 2009 23:56:58 +0100 http://www.politnetz.ch/beitrag/370/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/370/anzeigen http://www.youtube.com/watch?v=RoD7Z1XlZeI Alexander Weber Sun, 01 Nov 2009 17:51:41 +0100 http://www.politnetz.ch/beitrag/372/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/372/anzeigen